Paketdienste in Deutschland arbeiten stark mit Subunternehmern. Validato erklärt, was Paketboten-Schutz-Gesetz und Postrechtsreform 2024 verlangen und warum die Identität am letzten Glied der Kette zählt.
Warum ist die Paketzustellung in Deutschland so stark ausgelagert?
Die Paketmengen schwanken stark, besonders zwischen Sommer und Weihnachtsgeschäft. Viele Dienstleister arbeiten deshalb mit Subunternehmern, die Touren mit eigenen Fahrzeugen und eigenem Personal übernehmen. Die Branche verteidigt das als flexibles Betriebsmodell, mit dem sich Kosten an schwankende Sendungsmengen anpassen lassen. Kritiker sehen in langen Ketten das Risiko, dass Verantwortlichkeit verschwimmt. Im Bundesrat gab es Anfang 2024 Vorstöße einzelner Länder, Subunternehmer in der Paketzustellung ganz zu verbieten; durchgesetzt haben sie sich nicht. Stattdessen wurden die Pflichten der Auftraggeber verschärft – und genau dort liegt der Ansatzpunkt für die Personalsicherheit.
Was regeln Paketboten-Schutz-Gesetz und Postrechtsmodernisierungsgesetz?
Das Paketboten-Schutz-Gesetz ist am 23. November 2019 in Kraft getreten und führte eine Nachunternehmerhaftung ein: Der Auftraggeber haftet für die Sozialversicherungsbeiträge, die seine Subunternehmer nicht abführen. Der Bundestag hat das Gesetz inzwischen dauerhaft verlängert. Das Postrechtsmodernisierungsgesetz trat am 19. Juli 2024 in Kraft; es macht Postdienstleister für ihre Subunternehmer verantwortlich und sieht ein Register bei der Bundesnetzagentur vor, in das sich Anbieter einschließlich ihrer Subunternehmer eintragen müssen. Beide Gesetze zielen auf Arbeitsbedingungen und Abgaben – nicht darauf, wer konkret mit dem Paket vor der Tür steht.
Welche Risiken entstehen an der Haustür?
Zusteller kennen Adressen, Abwesenheitszeiten, Ablageorte und teilweise Zugangscodes von Paketräumen. Sie nehmen Retouren und Wertsendungen entgegen und prüfen bei Identsendungen Ausweise. In einer Stellungnahme zur Bundestagsanhörung über die Postrechtsreform wurde ein Ermittlungsfall geschildert, in dem Subunternehmerstrukturen Paketboten überwiegend schwarz bezahlt und zwischen 2018 und Januar 2023 in rund 1.000 Fällen keine Sozialabgaben abgeführt haben sollen. Wo Beschäftigung verschleiert wird, ist oft auch unklar, ob die gemeldete Person die tatsächlich fahrende ist. „Für den Empfänger ist der Bote die Marke – egal, auf welcher Stufe der Kette er angestellt ist“, sagt Reto Marti, Managing Partner von Validato.
Was können Paketdienste und Händler konkret tun?
Der wirksamste Hebel ist die Verknüpfung von Identität und Systemzugang. Scanner-Logins, Tourenfreigaben und Depot-Zutritt sollten nur an Personen vergeben werden, deren Identität und Arbeitserlaubnis beim jeweiligen Arbeitgeber geprüft und bestätigt sind. Subunternehmerverträge können festlegen, dass Fahrer vor der ersten Tour gemeldet und geprüft werden und dass jeder Personalwechsel angezeigt wird. Seit 2020 gibt es zudem ein vom Branchenverband initiiertes Prüfsiegel für Subunternehmer. Händler, die eigene Zustellpartner beauftragen, etwa für Möbel, Getränke oder Lebensmittel, können dieselben Anforderungen vertraglich übernehmen.
Wie bleibt das datenschutzkonform?
Die Prüfung führt der jeweilige Arbeitgeber durch, also in der Regel der Subunternehmer. Der Auftraggeber erhält die Bestätigung, dass das vereinbarte Prüfprofil erfüllt ist, nicht den vollständigen Bericht. So bleiben Datenminimierung und Zweckbindung gewahrt. Nach dem Ende des Einsatzes werden Zugänge gesperrt und Daten nach festgelegten Fristen gelöscht. Validato bietet in Deutschland modulare, DSGVO-konforme Background Checks ohne Einrichtungs-, Jahres- oder Mindestgebühren an, die sich für Subunternehmer mit wenigen Fahrern ebenso eignen wie für große Depots mit hohem Personalwechsel.